Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Transport, Service, Dienstleistungen

AGB

1Einleitung

TSD logistics GmbH
Flugplatzstrasse F2
15344 Strausberg

TSD logistics GmbH; Sitz: Strausberg; Registergericht Frankfurt(Oder); HRB 15411 FFy
Geschäftsführer:
Marcel Janik

Kontakt:
Telefon: 03341 / 304668
Telefax: 03341 / 304667
E-Mail info@tsd-logistics.de

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 65 834 970 156

Aufsichtsbehörde:
Finanzamt Strausberg
Amt Märkische Schweiz

2Präambel
Die TSD logistics GmbH ist ein Unternehmen für Transporte jeglicher Art, hauptsächlich jedoch für eilige Kuriersendungen, Kleintransporte und Paketdienstleistungen. Die Ausführung und Fakturierung der Transporte unterliegt den jeweils in der aktuellen Fassung gültigen Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer(VBGL) soweit nicht die nachfolgenden Regelungen hiervon abweichen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die TSD logistics GmbH dies ausdrücklich schriftlich anerkennt.
3Leistungen
a) Beförderung
Die Beförderung erfolgt ausschließlich im Selbsteintritt durch Kurierfahrer der TSD logistics GmbH.

b) Auftragsvergabe
Die Auftragsvergabe erfolgt telefonisch, per Fax oder per E-Mail. Der Auftraggeber hat bei Auftragsvergabe alle wesentlichen Angaben über Größe, Gewicht und Zustand der Sendung zu machen. Alle Güter, die sich zur Beförderung mit PKW und Kleintransporter bis 3,5t eignen, können transportiert werden. Der Versender hat die Sendung dem Kurier in einem beförderungsfähigen Zustand zu übergeben das heißt, der Auftraggeber ist für eine ausreichende und sichere Verpackung zuständig. Ist eine solche Verpackung nicht gegeben, so muss der Kurier darauf hingewiesen werden. Die Risiken eines eventuellen Transportschadens gehen dann entsprechend den Richtlinien nach VBGL (§3 II) auf den Auftraggeber über. Handelt es sich bei der Sendung um ein gefährliches Gut, so hat der Auftraggeber die TSD logistics GmbH und den Kurier bei der Auftragsvergabe über die Gefährlichkeit , die Klasse und Nummer des Gefahrgutes gemäß ADR/GGV und die jeweils erforderliche Schutzausrüstung zu informieren. Werden diese Informationen bei der Auftragserteilung nicht mitgeteilt, so kann die TSD logistics GmbH die Übernahme des Gutes verweigern. Die Kosten der vergeblichen Anfahrt gehen zu Lasten des Auftraggebers.

c) Be- und Entladearbeiten
Be- und Entladearbeiten sowie eventuell entstehende Standzeiten außerhalb der Grundgebühr werden vom Auftraggeber gesondert vergütet, sie sind nicht Bestandteil des Beförderungsvertrages.

d) Ladehilfsmittel und Packhilfen
Die Verpflichtung des Frachtführers aus dem Beförderungsvertrag umfasst keine Gestellung von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von Paletten. Soll Palettentausch erfolgen, so ist diese Vereinbarung gesondert schriftlich zu treffen. Der Palettentausch ist eine eigenständige zusätzliche Dienstleistung des Frachtführers, die mit dem Frachtentgelt nicht abgegolten und besonders zu vergüten ist. Der Vertrag über die Beförderung von palettierten Gut ist mit der Auslieferung beim Empfängererfüllt. Die Rücklieferung leerer Paletten erfolgt nur, wenn darüber ein gesonderter Beförderungsvertrag abgeschlossen wird.

Auftragsbestätigung
Die TSD logistics GmbH ist berechtigt, beim Auftraggeber eine Auftragsbestätigung mit Stempel und Unterschrift zu verlangen. Verweigert der Auftraggeber diese Auftragsbestätigung, so ist der Kurier berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an der Sendung auszuüben, bis das Beförderungsentgelt für diesen Transport entrichtet worden ist.
4Haftung und Versicherung
a) Erkennbare Schäden
Erkennbare Schäden und/oder Fehlmengen sind bei Annahme der Sendung durch den Empfänger sofort gegenüber dem Kurier und unverzüglich schriftlich gegenüber der TSD logistics GmbH anzuzeigen. Nicht sofort erkennbare Schäden und Fehlmengen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Annahme der Sendung anzuzeigen. Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, so entfällt jede Haftung der TSD logistics GmbH.

b) Transportversicherung
Die TSD logistics GmbH sorgt bei allen Beförderungsverträgen für eine Transportversicherung (Haftpflicht- sowie Transportschadenversicherung). Die TSD logistics GmbH haftet für jede Sendung mit bis zu 520,- €. Auf Wunsch kann zusätzlich eine Warenwerttransportversicherung abgeschlossen werden, die einen höherwertigen Versicherungsschutz bietet.

c) Bruchschäden
Die TSD logistics GmbH haftet nicht für Bruchschäden an Glas, Keramik, Porzellan und anderen bruchempfindlichen Gütern. Für Funktionsstörungen elektrischer und elektronischer Geräte haftet die TSD logistics GmbH nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Schäden auf Verschulden der TSD logistics GmbH zurückzuführen sind.

d) Transportschäden
Die TSD logistics GmbH haftet bei Transportschäden lediglich in Höhe des Materialwertes der transportierten Sendung, nicht aber für Vermögens- und Folgeschäden infolge des Transportschadens.

e) Vermögensschäden
Die TSD logistics GmbH haftet für Vermögensschäden aufgrund von Lieferfristübschreitung nur, wenn bei Auftragsannahme schriftlich feste Termine vereinbart wurden und ein Verschulden der TSD logistics GmbH vorliegt. Die Haftung wird hier auf maximal 1.500,00 Euro beschränkt. Die TSD logistics GmbH haftet nicht für Schäden, die aufgrund von höherer Gewalt entstanden sind.
5Entgelt
a) Beförderungsentgelt
Das Beförderngsentgelt richtet sich immer nach den jeweils in der aktuellen Fassung gültigen Preislisten der TSD logistics GmbH, wenn nicht vorher eine anderweitige Vereinbarung über das Entgelt getroffen wurde. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei Ablieferung der Sendung an den Kurierfahrer in bar zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich eine bargeldlose Zahlung vereinbart wird.

b) bargeldlose Zahlung
Wenn bargeldlose Zahlung vereinbart wurde, ist das Beförderungsentgelt sofort nach Rechnungslegung fällig. Zahlungsverzug tritt ohne vorherige Mahnung zehn Tage nach Zugang der Rechnung ein. Die TSD logistics GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank (bzw. bei Wegfall des entsprechenden Ersatzleitzinses) sowie angemessene Mahngebühren zu verlangen.

c) Zahlungsverzug
Befindet sich ein Kunde mit der Zahlung von Rechnungen mehr als 2 Monate in Verzug, so darf die TSD logistics Gmbh ein Zurückbehaltungsrecht an Sendungen solange ausüben, bis das Kundenkonto ausgeglichen ist.
6Gerichtsstand und Verjährung
Streitigkeiten, die sich aus einem Vertragsverhältnis mit TSD logistics GmbH ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Frankfurt/Oder vereinbart. Sämtliche Ansprüche gegen die TSD logistics GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in sechs Monaten, es sei denn, der Anspruch beruht auf einer vorsätzlichen Schädigung durch die TSD logistics GmbH. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit des Anspruches, spätestens mit Ablieferung der Sendung.
7Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechende Bestimmung nach VBGL zu ersetzen oder falls sich auch diese als unwirksam erweisen sollte, durch eine Regelung zu ersetzen, die die Parteien mutmaßlich getroffen hätten, wenn Sie von vornherein von der Unwirksamkeit der betreffenden Regelung gewusst hätten.